CSU-Stadtratsfraktion - Haushaltsantrag 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
Forchheim steht zu Beginn des Haushaltsjahres 2026 vor Herausforderungen, die ein verantwortliches, finanziell belastbares und vorausschauendes Handeln verlangen. Unsere Stadt braucht eine klare Priorisierung, Mut zu strukturellen Entscheidungen und die ehrliche Bereitschaft, das Machbare vom Wünschenswerten zu trennen.
Als CSU-Stadtratsfraktion ist es unser Anspruch, entschieden für solide Finanzen, eine schlanke Verwaltung und eine Stärkung unserer zentralen kommunalen Aufgaben einzutreten. Unser Fokus liegt dabei auf drei zentralen Zielrichtungen:
1. Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt,
2. Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen,
3. Stärkung der Bereiche, die für die Zukunft der Stadt unverzichtbar sind.
1. Steuerhöhungen als Ultima Ratio
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es falsch, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch höhere Steuern oder Gebühren zusätzlich zu belasten. Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik setzt darauf, erst Einsparpotenziale auszuschöpfen. Steuererhöhungen sind die Ultima Ratio.
Für die CSU-Stadtratsfraktion gilt daher klar:
Mit uns wird es 2026 keine Erhöhungen der Gewerbesteuer geben.
Stattdessen fordern wir:
• konsequente Aufgabenkritik in allen Bereichen,
• Begrenzung von Neuverschuldungen – so weit als möglich, diese wären Hypotheken in die Zukunft und beeinträchtigen den Handlungsspielraum über ca. 15 Jahre
• Prüfung und Reduktion von freiwilligen Ausgaben, wo diese keinen nachhaltigen Mehrwert erzeugen,
• transparente Darstellung der tatsächlichen Kostenbelastungen für kommende Haushaltsjahre.
Eine Stabilisierung des Haushalts gelingt nicht durch höhere Abgaben, sondern durch diszipliniertes Wirtschaften.
2. Priorität für Bildung, Betreuung, Sicherheit, Infrastruktur und bundesweite Alleinstellungsmerkmale
Kernaufgaben der Kommune haben Vorrang. Das gilt erst recht in Zeiten knapper Mittel.
Wir setzen deshalb folgende Schwerpunkte:
Kinder & Familien
• Ausbau und Modernisierung der Kinderbetreuungseinrichtungen
• Sicherung ausreichender Betreuungsplätze
• Ausbau und Modernisierung unserer Schulen
• Unterstützung familienorientierter Vereine und Einrichtungen
Sicherheit & Feuerwehr
• Stärkung der Feuerwehr – personell, technisch und infrastrukturell
• Schnelle Umsetzung notwendiger Investitionen in die Gefahrenabwehr
• Nachhaltige Förderung des Ehrenamts, das den Kern der Sicherheitsarchitektur unserer Stadt bildet
Verkehr & Infrastruktur
• Instandhaltung statt teurer Prestigeprojekte
• Substanzsicherung öffentlicher Gebäude und Verkehrsflächen
• Beschleunigung wirtschaftlich sinnvoller Maßnahmen
Bundesweite Alleinstellungsmerkmale
• Neben dem historischen Rathaus stellt unser Kellerwald bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal und wichtiges und schützenswertes historisches Erbe dar. Die Zukunftsfähigkeit des Kellerwaldes ist durch konsequente Fortführung auf Grundlage des städtebaulichen Sanierungskonzeptes fortzuführen
3. Verwaltung modernisieren, Strukturen verschlanken, Effizienz steigern
Eine schlagkräftige Kommune braucht keine immer größere Verwaltung, sondern eine effizientere. Für uns ist klar:
• unbesetzte Stellen sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu streichen,
• Doppelstrukturen müssen abgebaut werden,
• interne Prozesse sind zu digitalisieren und transparent zu gestalten,
• organisatorische Einheiten sollen dort zusammengeführt werden, wo Synergien zu erwarten sind.
Wir erwarten ein Modernisierungskonzept, das nicht mehr nur beschreibt, „was fehlt“, sondern aktiv darlegt, wie effizientere Abläufe geschaffen werden.
4. Investitionen mit Augenmaß – Zukunft sichern statt Belastungen verschieben**
Der finanzielle Spielraum der Stadt ist begrenzt. Deshalb müssen Investitionen:
• wirtschaftlich,
• langfristig tragfähig
• und klar begründet sein.
Wir fordern:
• eine vollständige Übersicht über alle laufenden und geplanten Investitionsmaßnahmen,
• klare Priorisierung nach Nutzen, gesetzlicher Verpflichtung und Folgekosten,
• keine neuen Projekte ohne belastbare Gegenfinanzierung.
Ein „Weiter so“ auf Kredit darf es nicht geben. Neue Schulden bedeuten langfristige Einschränkungen für kommende Generationen – das lehnen wir ab.
Wir fordern: Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen!
5. Stärkung des Ehrenamts – Rückgrat unserer Stadt
Forchheim lebt von hunderten ehrenamtlich engagierten Menschen in Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen, Rettungsdiensten, Kultur- und Sportgruppen. Dieses Engagement ist nicht nur unbezahlbar – es ist Teil unserer Identität.
Die CSU-Fraktion setzt sich daher dafür ein:
• dass Fördermittel für ehrenamtliche Strukturen erhalten bleiben,
• dass Vereine bei zukunftsorientierten Projekten verlässliche Unterstützung erhalten,
• dass Bürokratie abgebaut und dadurch Engagement erleichtert wird.
Ehrenamt verdient nicht nur Dank, sondern praktische Unterstützung.
6. Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Ein Haushalt ist keine Wünsch-dir-was-Liste, sondern ein Spiegel der politischen Verantwortung. Wir werden weiterhin klar benennen, wo Fehlentwicklungen drohen, und konstruktiv Vorschläge einbringen, wie Forchheim finanziell solide und gleichzeitig zukunftsfähig bleibt.
Wir laden alle Fraktionen dazu ein, dieses Ziel gemeinsam zu verfolgen.
Für Rückfragen oder vertiefende Gespräche stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
Herzlichen Dank und viele Grüße
Josua Flierl
Fraktionsvorsitzender
