An die
Stadt Forchheim
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Uwe Kirschstein
per Mail: uwe.kirschstein@forchheim.de
Forchheim, 13.11.2020
Haushaltsantrag 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kollegen*innen aus dem Forchheimer Stadtrat,
„Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt.“
So sagte bereits vor vielen Jahren der britische Staatsmann Winston Churchill.
Und bis heute hat sich daran nichts geändert.
Die CSU-Stadtratsfraktion steht mit Ihrem Haushaltsantrag für das Jahr 2021 für genau das:
Innovatives, zupackendes und umsichtiges Problemlösen mit einem vernünftigen Maß an
Ausgewogenheit und Weitsicht.
Mit Verweis auf die Haushaltsanträge der zurückliegenden Jahre und im Besonderen auf die
gestellten Anträge der CSU-Stadtratsfraktion bitten wir für das Haushaltsjahr 2021 um
Berücksichtigung folgender Schwerpunkthemen.
Grundsätzlich gilt:
Unsere Stadt hat viele Aufgaben; Pflichtaufgaben und Freiwillige Aufgaben.
Diese gilt es priorisiert, zeitlich versetzt und - an sich ständig veränderte Strukturen angepasst
- zu realisieren.
Aber: Die Voraussetzung hierfür sind: Einnahmen.
Aktuell ernten wir das, was wir vor vielen Jahren gesät haben. Überdurchschnittliche
Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gefolgt von immer noch beachtlichen
Einkommenssteueranteilen. Dies ist sicherlich der Verdienst einer vorausschauenden
Bodenbevorratung und einer weitsichtigen Gewerbeansiedlungspolitik. Dies hat auch dafür
gesorgt, dass wir die aktuelle Corona-Krise finanziell gut abfedern konnten und große
Einnahmeverluste ausgeblieben sind. Somit haben wir weiterhin Spielraum für Investitionen.
Hier liegt auch einer unserer Schwerpunkte für die kommende Haushaltsperiode. Es müssen
deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden, um Flächen ins Eigentum der Stadt zu überführen.
Nur so kann es gelingen, schnell und unbürokratisch das hoheitliche Planungsrecht
umzusetzen und ansiedlungswilligen Unternehmen eine Perspektive zu bieten.
Selbstverständlich gilt dies in gleichem Atemzug für die Schaffung von neuem Wohnraum.
Dieser muss bezahlbar sein und möglichst über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein.
„Urbanes Gebiet“ und „Flächenrecycling“ halten wir für zwei sehr zukunftsfähig Modelle.
Sowohl der ressourcenschonende Umgang mit Flächen als auch die Schaffung neuer Lebens-
und Arbeitsformen ist uns sehr wichtig.
Die Sanierung unseres historischen Rathauses - als Denkmal nationalen Rangs - wird uns
mindestens bis zum Jahr 2023 / 2024 begleiten.
Bereits vor Baubeginn sind massive Kostensteigerungen und Bauverzögerungen eingetreten.
Hier gilt es entsprechend nachzujustieren und sich über einen externen Projektsteurer
fachliche- und personelle Unterstützung ins Haus zu holen. (Siehe unseren gesonderten
Antrag).
Die Neu- und Umgestaltung des Paradeplatzes ist neben der Rathaussanierung sicherlich die
zweite große sichtbare Veränderung in unserer Innenstadt. Es muss sichergestellt werden,
dass Kostensteigerungen und Verzögerungen wie bei der Rathaussanierung unterbleiben und
so die Belastungen für die Gewerbetreibenden der erweiterten Innenstadt möglichst gering
sind.
Einen großen Stellenwert haben für uns Investitionen im Bereich Kinderbetreuungs-
einrichtungen und Schulen. Neben den bereits laufenden Projekten, wie z.B. dem Neubau
Carl-Zeitler-Kindergarten oder der gerade sich im Bau befindenden Modulbauweise am
ehemaligen Germaniaplatz sind zwingend langfristige Planungen notwendig, die sowohl den
Mehrbedarf an Kita-Plätzen, aber auch an Schulräumen berücksichtigen. Besonderer Fokus
muss hier auf die Schulsprengeleinteilung gelegt werden.
Als letztes großes Projekt des Finanzhaushalts genießt das Kulturzentrum Kolpinghaus große
Priorität bei uns. Die Planungen für eine provisorische Sanierung sind sofort zu stoppen und
mit einem Realisierungswettbewerb für die Generalsanierung soll unverzüglich begonnen
werden.
Im Ergebnishaushalt ist der neu zu schaffende Bürgerhaushalt zu integrieren, also mit
angemessenen Mitteln auszustatten. Die Mittelbeantragung muss transparent, einfach und
nachvollziehbar gestaltet sein.
Einen sehr großen Posten des Ergebnishaushalts stellen die Personalkosten dar. Diese
Kosten gilt es regelmäßig zu controllen, um schnell und effektiv nachjustieren zu können.
Ebenso sollten flexible Arbeitsmodelle für die Beschäftigten der Stadt Forchheim in Betracht
gezogen werden, bei denen sehr schnell und einfach auf Mehr- oder Minderarbeit reagiert
werden kann.
Thematisch dazu passend ist das Thema Digitalisierung. Wir begrüßen es sehr, dass es nun
eine Beauftragte für Informationssicherheit geben wird.
Die technische Ausstattung (PC, Telefonanlage, usw.) der Mitarbeiter*innen soll sukzessive
auf mobile Geräte umgestellt werden, so dass das Arbeiten ortsunabhängig und flexibel
gewährleistet ist. (z.B. Mobil Office oder Homeoffice).
Zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört unter anderem auch der Feuerschutz. Die
Handlungsempfehlungen des Feuerwehrbedarfsplans sind zeitnah umzusetzen, die Mittel sind
bereit zu stellen und die Fortschreibung des Planes - alle fünf Jahre - ist vorzubereiten.
Die Destination Forchheim als Tourismusstandort hat sich in den letzten Jahren sehr gut
entwickelt. Das Tourismuskonzept hat hier entsprechende Grundlagen geliefert.
Finanzielle Mittel für die Weiterentwicklung von Konzepten und Marketingmaßnahmen sind im
erforderlichen Umfang bereit zu stellen. (Siehe hierzu auch unseren Antrag
„Wohnmobilstellplatz“).
Mit der Schaffung des neuen Referats 4 „Kultur und Gesellschaft“ wurde der hohe Stellenwert
der Kultur manifestiert. Dies haben wir von Beginn an unterstützt und tun dies auch weiterhin.
Neben einer angemessenen finanziellen Ausstattung, der Sicherung kultureller Vielfalt ist uns
vor allem die Unterstützung bei der Vernetzung der einzelnen Kulturträger sehr wichtig. Kultur
muss für alle Altersgruppen, alle sozialen Schichten und besonders für die unterschiedlichen
„Geschmäcker“ verfügbar sein.
Nicht im städtischen Haushalt - aber mit städtischer Beteiligung - befinden sich zwei weitere,
sehr wichtige Partner.
Die Stadtwerke Forchheim und die GWS Forchheim.
Die Stadtwerke leisten bei der Energieversorgung der Stadt, der Wasser- und
Abwassertechnik und im Umweltschutz hervorragendes. Ebenso haben sie sich dem wichtigen
Thema Digitalisierung verschrieben und sorgen mit foOne für Glasfaseranbindungen im
gesamten Stadtgebiet. Nicht zu vergessen ihr Engagement im Bereich E-Mobility.
Die GWS als städtische Wohnungs- und Sanierungsgesellschaft mit den Hauptaufgaben
Modernisierung, Verwaltung und Erweiterung des Wohnungsbestandes leistet einen
entscheidenden Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnraum.
Das Thema „Stadtsanierung“ ist ebenfalls bei der GWS angesiedelt.
Für beide Unternehmen ist es wichtig, die Stadt Forchheim als verlässlichen Partner an Ihrer
Seite zu haben. Dafür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen.
Traditionsgemäß darf ich noch konkret auf folgende Themen aus den Ortsteilen hinweisen:
Burk:
• Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Siehe Antrag)
• Die Erschließung des „Linsengraben“, wie bereits seit dem Jahr 2004 immer wieder
von uns gefordert, muss in 2021 vorangebracht werden. Der Bedarf ist da (siehe
Dorfäcker).
• Verbesserung der Toilettenanlage auf der Minigolfanlage Sportinsel (Siehe Antrag)
Buckenhofen:
• Zeitnahe Realisierung eines Geräthausneubaus für die Freiwillige Feuerwehr
Buckenhofen
• Entwicklungsmöglichkeiten des MV Fo-Buckenhofen
Kersbach:
• Geschwindigkeitsreduzierung an relevanten Straßen, inkl. Aufstellung von mobilen
„Geschwindigkeitsmessanlagen“.
• Bei der Realisierung Pointäcker-Süd soll der durchgängige Ausbau der jetzigen
Flurbereinigungsstraße Baiersdorfer Straße - Bahnhofstraße Kersbach als kleine
Umgehung für Kersbachs Ortsmitte komplett durchgeführt werden.
Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen
Beteiligten sehr herzlich.
Für Rückfragen aller Art stehe ich Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.
Herzlichen Dank und viele Grüße
Josua Flierl
Fraktionsvorsitzender
