Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheimer Stadtrat,
Spare nicht, was nach dem Ausgeben übrigbleibt, sondern gib aus, was nach dem Sparen übrigbleibt.
Warren Buffett
Dieses Zitat wird dem amerikanischen Investor, Unternehmer und Philanthropen Warren Buffet zugeschrieben. Eine Aussage, die nahezu zeitlos ist, aber gerade jetzt wichtiger ist denn je. Denn der Wind der großen finanziellen Möglichkeiten hat sich deutlich gedreht und wir werden vor komplexen Herausforderungen stehen.
Neben dem Haushaltsantrag für das kommende Jahr der die große Richtung vorgeben und Schwerpunkte setzten soll, spiegelt sich unsere Fraktionsarbeit in vielen Anträgen wider. Im Besonderen darf ich hier auf unsere bereits gestellten Anträge verweisen - allen voran auf die noch nicht bearbeiteten - und bereits heute darum bitten, diese zeitnah zu behandeln und die nötigen Finanzmittel sowie personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Innovatives, zupackendes und umsichtiges Problemlösen mit einem vernünftigen Maß an Ausgewogenheit und Weitsicht. Unter diesem Motto stand und steht die Arbeit unserer Fraktion.
Dies wollen wir mit unserem Haushaltsantrag für das Jahr 2024 wieder zum Ausdruck bringen,
auch wenn dieser immer nur einen sehr kleinen Teil unserer Aufgaben und der anstehenden
Belange widerspiegeln kann. Neben unseren intensiven eigenen Überlegungen haben wir auch
die Belange berücksichtigt, die an uns im Sinne der oben angesprochenen Begegnungen und
Kontaktaufnahmen herangetragen wurden.
Die Rahmenbedingungen werden sich signifikant ändern. Die Ausgaben werden überproportional
stark steigen – allen voran der Block der Personalkosten – und die Einnahmen werden zeitnah
deutlich sinken. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung werden auch bereits beschlossenen
Gesetzte auf Bundesebene zu diesem Rückgang beitragen.
Daher bekommt unserer Leitlinie:
„Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen“ wieder deutlich mehr an Gewicht.
Wir als CSU-Stadtratsfraktion werden weiterhin alle Investitionen auf Dringlichkeit, Nachhaltigkeit
und Effektivität beurteilen und sind nicht bereit das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit der
Gießkanne zu verteilen.
Der Fachkräftemangel trifft auch unsere städtische Verwaltung. Hier gegenzusteuern, halten wir
für essenziell. Gerade die technischen Möglichkeiten rund um das mobile Arbeiten gepaart mit
flexiblen Arbeitszeitmodellen steigern die Attraktivität der Stadt Forchheim als Arbeitgeber. Wir
fordern auch die Erstellung eines Personalentwicklungskozepts für die gesamte Stadtverwaltung.
Nur so lässt sich mittel- und langfristig eine Personalplanung realisieren, die sowohl den bereits
jetzt Beschäftigten Aufstiegschancen inkl. dafür notwendiger Weiterbildungen darlegt, sondern
auch dafür sorgt, dass sich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schneller und besser
integrieren.Handlungsbedarf besteht weiter im Bereich der Kinderbetreuung in den verschiedenen Formen,
angefangen von den Kindertagesstätten, über die Kindergärten bis hin zu den städtischen
Grundschulen.
Hier wurden in der zurückliegenden Zeit bereits einige Projekte initiiert und auf
den Weg gebracht. Nach wie vor ist dies jedoch nicht ausreichend. Der Bedarf ist aktuell und
auch perspektivisch noch deutlich größer als das aktuell vorhandene Angebot. Gute und
ausreichende Betreuungseinrichtungen für unsere Familien sind uns als CSU-Fraktion ein
zentrales Anliegen. Wir bitten daher, die Anstrengungen in diesem Bereich fortzusetzen und
ausreichend Finanzmittel bereitzustellen.
Aufgrund der steigenden Schülerzahlen müssen wir dringend über eine Neuaufstellung unseres
Schulsprengels nachdenken und auch den Neubau einer weiteren Grundschule ins Auge fassen.
Die Mängelbeseitigung an unseren Schulen muss deutlich an Fahrt aufnehmen, umso das Lern-
und Spielumfeld für die Kinder signifikant zu verbessern.
Weiterhin große Bedeutung kommt der Schaffung von Wohnraum zu. Unter Wohnraum für alle
meinen wir die gesamte Palette, vom Geschosswohnungsbau (gefördert und nicht gefördert) über
Reihen- und Doppelhäusern bis zum klassischen Einfamilienhaus.
Wichtig ist uns ebenso, dass wir im gesamten Stadtgebiet Möglichkeiten des Wachstums
schaffen.
Nur so wird kein Gebiet überfordert und kann so wachsen, dass es weder infrastrukturell
(Kindertageseinrichtungen, Schulen, verkehrliche Einrichtungen usw.) noch gesellschaftlich zu
Problemen führt.
Für die anstehende Planung des Gebiets Pointäcker Süd verweisen wir - wie in den letzten Jahren
auch - dass es zwingend einen durchgängigen Ausbau der Flurbereinigung bis hin zur
Bahnhofstraße geben muss.Für eine dauerhafte wirtschaftliche Einwicklung ist unter anderem Voraussetzung, dass die
Kommune über genügend Flächen verfügt, die sie an Bauwillige weitergeben kann.
Hier müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt und städtische Mitarbeiter priorisiert eingesetzt
werden. „Urbanes Gebiet“ aktivieren und „Flächenrecycling“ halten wir für zwei sehr
zukunftsfähige Modelle. Die gleichzeitige Schaffung neuer Lebens- und Arbeitsformen ist uns
sehr wichtig. Dies trifft sowohl auf das Thema Wohnraum als auch auf das Thema
Gewerbeflächen zu.
Die Destination Forchheim als Tourismusstandort konnte weiter ausgebaut werden, die
Weiterentwicklung der Konzepte und Maßnahmen halten für sinnvoll und unterstützen diese
vollumfänglich. Egal auf welchen Kanälen.
Unser Kellerwald gehört hier sicherlich zu den Highlights. Die notwendigen Veränderungen sind
bekannt und klar definiert. Die Umsetzung muss mit allen Beteiligten Schritt für Schritt
angegangen werden und die Attraktivität kontinuierlich gesteigert werden.
Unser Kellerwald ist schließlich nicht nur der Veranstaltungsort unseres Annafests, sondern dient
auch als Naherholungsgebiet für viele unserer Bürgerinnen und Bürger. Auf eine
Ausgeglichenheit zwischen kultureller, touristischer und wirtschaftlicher Nutzung legen wir großen
Wert.
Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Forchheim
mitnehmen. Betroffene zu Beteiligten machen, kein Aufoktroyieren von Entscheidungen und
Maßnahmen, keine Besserwisserei und keine erzieherischen Maßnahmen führen uns zu
unserem gemeinsamen Ziel; der Klimaneutralität. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger
mitnehmen und für die notwendigen Maßnahmen werben.
All diese Entscheidungen sollten nach einem evaluierten Abwägungsprozess getroffen werden
und keine Experimente und Schnellschüsse sein.Der Hochwasserschutz in allen Stadtteilen ist endlich voranzubringen und in den konkreten - teilweise bereits beschlossenen - Einzelmaßnahmen umzusetzen. Hier nehmen wir keinen weiteren zeitlichen Aufschub mehr hin.
Wir erwarten weiterhin ein effektives Vorantreiben der Planungen für die Schaffung von
Kulturstätten. Neben den Abschluss der Rathaussanierung fordern wir weiterhin volle
Konzentration auf die Sanierung des Kolpinghauses als Nutzung einer städtischen Kulturstätte.
Für die flexiblen Zwischenlösungen erwarten wir eine Inanspruchnahme aller aktuell vorhandener
Möglichkeiten, insbesondere auch privater Anbieter.
Wir unterstützen ausdrücklich die zahlreichen Maßnahmen und Hilfestellungen, die die Stadt
Forchheim im Rahmen ihres Haushaltsjahres umsetzt. Dazu gehören allen voran die kostenlosen
Leistungen des Bau- und Grünbetriebes für Veranstaltungen von Forchheimer Vereinen und
Verbänden. Dies soll auch weiterhin so bleiben. So wird Ehrenamt wertgeschätzt.
Zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört unter anderem auch der Feuerschutz.
Die Handlungsempfehlungen des Feuerwehrbedarfsplans sind zeitnah umzusetzen, die Mittel
sind bereit zu stellen und die Fortschreibung des Planes - alle fünf Jahre - ist durchzuführen.
Die Stadtverwaltung ist mittlerweile auf sehr viele Standorte innerhalb des Stadtgebiets verteilt.
Dieser Zustand ist alles andere als bürgerfreundlich und kann nur als Übergangslösung
angesehen werden. Die vorbereiteten Maßnahmen sind durchzuführen, Synergieeffekte
auszuloten und in eine inhaltliche Diskussion ist einzusteigen.
Ein Haushaltsantrag soll die grobe Richtung vorgeben und sich nicht in Kleinigkeiten verlieren.
Ziel muss sein, uns die veränderten Rahmenbedingungen bewusst zu machen, entsprechende
Entscheidungen daraus abzuleiten und engmaschiger zu controllen.
Für Rückfragen aller Art stehe ich Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.
Herzlichen Dank und viele Grüße
Josua Flierl
Fraktionsvorsitzender
