An die
Stadt Forchheim
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Uwe Kirschstein
per Mail: uwe.kirschstein@forchheim.de
Forchheim, 03.12.2024
Haushaltsantrag 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheimer Stadtrat,
Spare nicht, was nach dem Ausgeben übrigbleibt,
sondern gib aus, was nach dem Sparen übrigbleibt.
Warren Buffett
Mit diesem Zitat begann der Haushaltantrag für das Jahr 2024. In der Zwischenzeit hat dieses Zitat noch viel mehr an Bedeutung gewonnen und ist für die CSU-Stadtratsfraktion von der Handlungsempfehlung zur Maxime geworden.
Unsere Befürchtungen, dass sich der Wind dreht und uns finanziell mehr als stürmische Zeiten bevorstehen werden, wurde noch deutlich übertroffen.
Bereits bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2024 war die CSU-Stadtratsfraktion bei vielen Punkten der „einsame Mahner in der Wüste“. Mehrheitlich wurden Entscheidungen gefällt, die sowohl unseren Investitionshaushalt, vor allem aber unseren Ergebnishaushalt massiv belasten.
Bei einigen Entscheidungen hatte wir das Gefühl, dass einzelnen Entscheidungsträgern das Ausmaß der Schieflage und die daraus resultierenden Konsequenzen nicht oder nur unzureichend bewusst sind.
Um der aktuellen, katastrophalen Situation auch nur annähernd gerecht zu werden gibt es im Grunde drei Möglichkeiten:
Für unsere Fraktion gilt allerdings:
Grundsätzlich keine Steuererhöhungen mit der CSU
und
Kostenreduzierungen in allen Bereichen!
Gerade jetzt, in der Phase eines gesamtwirtschaftlichen Abschwungs, Steuern zu erhöhen, halten wir für fatal und werden diese grundsätzlich nicht mittragen.
Dies gilt vor allem für die Grund- oder Gewerbesteuer.
Die vorhandenen Einnahmen müssen für einen genehmigungsfähigen Haushalt ausreichen. Es gilt in erster Linie die Ausgabenseite zu optimieren.
Einige Fraktionen im Stadtrat sind sich dessen anscheinend nicht bewusst. Aus Ihren Reihen kamen bis dato kein wirtschaftlich sinnvolle Einsparmöglichkeiten.
Im Gegenteil, auch im Krisenjahr 2025 sollen finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, die kurz-, mittel- und langfristig sowohl den Ergebnishaushalt als auch den Investitionshaushalt unverantwortlich belasten.
Um das alles einigermaßen finanzierbar zu gestalten planen diese Fraktionen massive Steuer- und Abgabenerhöhungen. Die Zeche zahlen die Bürger und die Unternehmen unserer Stadt.
Für uns gilt weiterhin eine Priorisierung in den Bereichen „Kinder“ und „Sicherheit“, als echte Pflichtaufgaben einer Kommune.
Die Neuverschuldung muss so gering wie möglich gehalten werden, nicht nur aus einer Verantwortung für nachfolgende Generationen heraus, sondern auch deshalb, weil die Annuität unseren Ergebnishaushalt massiv belastet und wir uns dadurch in unserem Handeln massiv einschränkt werden. In dem aktuellen Zinsumfeld kann man grob sagen, je 10 Mio. Euro neue Schulden fallen auf 15 Jahre rund 800.000 Euro Zins und Tilgung jährlich an. Dies gilt es möglichst zu verhindern.
Bei den Ausgaben sehen wir ein erhebliches Kostensenkungspotential. Allen voran im Bereich der Personalausgaben. Wir fordern deshalb, unbesetzte Personalstellen aus dem Stellenplan zu streichen. Dadurch entlasten wir den Ergebnishaushalt kurzfristig, also schon im Haushaltsjahr 2025.
In diesem Zusammenhang fordert die CSU-Stadtratsfraktion den Oberbürgermister nochmals auf, von seinem Direktionsrecht gebrauch zu machen. Wir erwarten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so ein- und umzusetzen, dass Spitzenlasten in besonders arbeitsintensiven Referaten abgefedert werden.
In diesem Kontext fordern wir zusätzlich die entsprechende Anpassung des Organigramms, Zusammenlegung und Verschlankung von Ämtern und die Reduzierung von Stabsstellen.
Als Ziel muss hier gelten, trotz tariflicher Erhöhungen, die Personalkosten mittel- und langfristig deutlich zu reduzieren.
Für den investiven Bereich erwarten wir entsprechende Aufstellungen
für den Haushalt 2025 und für die folgenden Finanzplanjahre haben werden.
Nur so können wir sachgerecht im politischen Prozess bewerten und entscheiden.
Unser Grundsatz „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen“ ist mehr gefordert denn je.
In diesem Zusammenhang fordern wir allerdings, dass das weit überdurchschnittliche, ehrenamtliche Engagement unserer lokalen Akteure weiterhin honoriert wird.
Das bedeutet, dass sinnvolle und zukunftsorientierte Maßnahmen unserer Vereine auch in einem schwierigen, finanzpolitischen Umfeld der Stadt finanziert und unterstützt werden müssen.
Wir sind uns sicher, dass es so gelingen kann, das Schiff wieder auf Kurs zu bringen.
Zu einem konstruktiven Miteinander laden wir herzlich ein.
Für Rückfragen aller Art stehe ich Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.
Herzlichen Dank und viele Grüße
Josua Flierl
Fraktionsvorsitzender
