Haushaltsrede 2024
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheimer Stadtrat,
Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen, so muss das Motto lauten, nicht nur für die Zukunft, sondern auch heute schon. Nach einigen Jahren überdurchschnittlicher Einnahmen sind wir zurück auf dem Boden der finanziellen Tatsachen.
Innovatives, zupackendes und umsichtiges Problemlösen mit einem vernünftigen Maß an Ausgewogenheit und Weitsicht.
Unter diesem Motto stand und steht die Arbeit unserer Stadtratsfraktion.
Dies haben wir nicht nur in den verschiedensten Anträgen zum Ausdruck gebracht, sondern diese Position auch in der Stellenplan- und Haushaltsberatung mehr als verdeutlicht.
Stagnierende finanzielle Ressourcen bei stark steigenden Ausgaben zwingen uns als politisch Verantwortliche zum Umdenken - und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen.
Pragmatische Lösungen sind wichtiger als ideologische Ziele – und vor allem sinnvoller.
Die Pflichtaufgaben für das Haushaltsjahr 2024, aber auch für die kommenden Finanzplanjahre sind enorm. Unsere Kämmerin Frau Sonja Kohlmann-Hubert hat den Begriff der strukturellen Unterfinanzierung für den Ergebnishaushalt geprägt. Das bedeutet nach aktueller Rechtsprechung, dass die Stadt Forchheim über einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage sein wird, ihre freiwilligen Aufgaben zu erfüllen. Im Grunde ist damit auch die Erfüllung der Pflichtaufgaben in Frage gestellt.
Meiner Meinung nach haben einige Kolleginnen und Kollegen diesen mehr als deutlichen Warnschuss nicht gehört, oder wollten ihn vielleicht auch nicht hören.
Das Zahlenwerk ist aber eindeutig, es wird kein Überschuss erwirtschaftet. Der Saldo aus dem laufenden Verwaltungshaushalt im Finanzhaushalt ist mit rund 127.00 Euro untergedeckt, also im Minus. Somit gelingt es nur mit Mühe und Not einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Größter Kostenblock sind die Personalkosten. Seit dem Haushaltsjahr 2022 sind allein diese von 26 Mio. Euro auf 36 Mio. Euro um rund 39 Prozent gestiegen, eine Zahl die Bände spricht. Diese Kostenbelastung kann so nicht mehr weiter gehen.
Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sind hier gefordert.
Die Herausforderungen werden nicht kleiner. Wir verweisen nur bespielhaft auf Herausforderungen im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten oder der Krankenhausfinanzierung. Der Investitionsplan findet unsere Zustimmung. Bei der Kulturstätte Kolpinghaus erachten wir aber – wie auch andere Fraktionen – die bereits jahrelange Verzögerung der Sanierung für nicht mehr hinnehmbar.
Einen Großteil unserer Investitionen können wir nur stemmen, weil wir noch Rücklagen haben. Oder deutlicher formuliert: Wir leben von Rücklagen. Allein in diesem Jahr schmelzen die Rücklagen von rund 85 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro ab. Auch diese Zahl spricht Bände.
Ein „Weiter so“ heißt, sehenden Auges den Zug an die Wand zu fahren.
Investitionsmittel werden aus dem Ergebnishaushalt nicht mehr erwirtschaftet.
Die nächste Eskalationsstufe wäre die Aufnahme neuer Schulden – deren Tilgung und Zinsen aber im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden müssen - und oder die Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Wie bereits thematisiert wird die CSU-Stadtratsfraktion kurz- und mittelfristig keinen Steuererhöhungen zustimmen.
Wie auch bei vielen übergelagerten Ebenen lässt sich auch für die Stadt Forchheim konstatieren:
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Für die Zukunft fordern wir, dass hinter jeder vorgeschlagenen Investition oder Neuerungen die konkreten finanziellen Auswirkungen uns detailliert aufgezeigt werden – sowohl für den Investitionshaushalt aber im Besonderen für den Ergebnishaushalt.
Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich intensiv mit dem diesjährigen Haushaltsentwurf beschäftigt. Es wurde diskutiert und abgewogen.
Für einige Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion ist der Haushalt nicht mehr zustimmungsfähig, die Gründe sind mannigfaltig und nachvollziehbar.
Mehrheitlich werden wir einem Entwurf mit unzureichenden Sparanstrengungen letztmalig zustimmen, ich betone letztmalig.
Wir haben in den diesjährigen Beratungen, sei es für den Stellenplan als auch für den Haushaltsplan, bereits auf Einsparungen gedrängt. Die Bewältigung der strukturellen Unterfinanzierung Im Ergebnishaushalt bedarf jedoch einer grundlegenden Umsteuerung.
Wir erwarten im kommenden Jahr von allen Beteiligten deutlich mehr Anstrengungen in diesem Bereich.
Zum Schluss komme ich auf das Zitat aus meinem Haushaltantrag von der Warren Buffett zurück:
Spare nicht, was nach dem Ausgeben übrigbleibt,
sondern gib aus, was nach dem Sparen übrigbleibt.
Warren Buffett
Dies sollte uns Ansporn und Verpflichtung zu gleich sein!
Der Finanzverwaltung unter der Führung unserer neuen Kämmerin Frau Kohlmann-Hubert sowie dem Bürgermeister Udo Schönfelder danken wir sehr für die klaren Worte bei der Haushaltsberatung und für die Erstellung des komplexen Zahlenwerks.
Dank geht auch an andere Fraktionen im Stadtrat und den Oberbürgermeister für die offenen Diskussionen bei der Erstellung des Haushalts.
Auf eine konstruktive Zusammenarbeit freuen wir uns.
Für Rückfragen aller Art stehe ich Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.
Josua Flierl
CSU-Fraktionsvorsitzender
