An die Stadt Forchheim
Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein
per Mail: uwe.kirschstein@forchheim.de
Forchheim, 27. Februar 2025
Haushaltsrede 2025 | Es gilt das gesprochene Wort |
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheimer Stadtrat,
Wenn Steuern erhöht werden und öffentliche Infrastruktur verfällt, dann ist das bereits ein Teil der Zeche, die der Bürger dafür zahlt,
dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und nach wie vor leben.
Ludwig Erhard
Mit diesem Zitat von Ludwig Erhard, dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, aber allen voran einem Wirtschaftswissenschaftler der ersten Güte,
darf ich meine diesjährige Haushaltsrede beginnen.
Heute, im Februar 2025, ist diese Maxime relevanter denn je.
Unsere finanziellen Herausforderungen haben sich weiter verschärft und erfordern entschlossenes Handeln.
Für uns stand immer fest: Mit den Stimmen der CSU-Stadtratsfraktion wird es keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes geben. Zu dieser Entscheidung stehen wir weiterhin.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sich von Monat zu Monat;
gesamtwirtschaftlich stehen wir vor großen Herausforderungen.
Auch entlang unserer wirtschaftlich überdurchschnittlich prosperierenden Regnitzachse sind
erste massive Einschnitte zu spüren: Kurzarbeit, Umsatzrückgänge bis hin zu den ersten
Insolvenzen mussten verzeichnet werden.
Gerade in dieser Zeit die Gewerbesteuer zu erhöhen – und sei es nur geringfügig – ist für uns ein
No-Go und ein völlig falsches Signal. Der wirtschaftliche Erfolg der vergangenen Jahre beruht
unter anderem darauf, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Stadt
Forchheim als verlässlichen Partner an ihrer Seite verlassen konnten – einen Partner, der die
komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht und sich vor allem der negativen
Auswirkungen seiner Entscheidungen bewusst ist.
Letztlich sind es die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für einen
Großteil der städtischen Einnahmen sorgen. Ohne diese Einnahmen können wir uns keine
freiwilligen Leistungen mehr leisten und womöglich nicht einmal unsere Pflichtaufgaben erfüllen.
Wir erkennen an, dass sich Teile der Stadtverwaltung – aber leider nicht alle – der prekären
finanziellen Lage der Stadt Forchheim durchaus bewusst sind. Trotzdem bleibt festzuhalten: Es
bestehen weitere Einsparpotenziale – insbesondere im Ergebnishaushalt –, die bislang nicht
ausgeschöpft wurden. Dafür haben wir kein Verständnis. Erst wenn hier bis auf die letzte
Kommastelle gespart wurde, kann über eine Erhöhung der Gewerbesteuer gesprochen werden.
Dass dies bereits in notwendigem Umfang geschehen sei, sehen wir nicht.Einsparungen sind immer schmerzhaft und schwierig. Aber hier ist deutlich der
Oberbürgermeister als Regieführer gefordert.
Unsere Verschuldung steigt überproportional an, und jede weitere Investition wird auf den
Schultern der nächsten Generation ausgetragen. Zudem belastet die Annuität massiv unseren
Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren. Unsere Personalkosten sind gemessen an unseren
Steuereinnahmen wesentlich zu hoch.
Echte kommunale Pflichtaufgaben müssen vor freiwilligen Leistungen Priorität haben. Gerade in
der aktuellen Situation sollte dies die Grundlage jeder Entscheidung sein. Auch hier sind
Einsparpotenziale vorhanden, die bisher nicht gehoben wurden.
Der Ergebnishaushalt schließt 2025 mit einem Fehlbetrag von 15,9 Mio € ab. Lediglich noch
vorhandene Rücklagen retten uns noch. Nach einer Entspannung im Jahr 2026 wegen
Sondereffekten wie Schlüsselzuweisungen folgt nach Prognose 2027 ein weiteres Jahr mit einem
massiven strukturellen finanziellen Defizit, nämlich -12,6 Mio. Euro, 2028 dann sogar ein Minus
von 18 Mio. Euro. Rücklagen stehen ab 2026 nicht mehr zur Verfügung. Die Verschuldung der
Stadt wird in den kommenden Jahren exorbitant klettern, Investitionen werden extrem
eingeschränkt bis unmöglich werden.
Wie bereits in meiner Haushaltsrede 2024 angekündigt, haben wir dem Haushalt 2024
mehrheitlich zugestimmt – jedoch bereits mit dem Hinweis, dass wir dies für 2025 nicht mehr tun
werden.
Aufgrund der nicht ausreichenden Sparbemühungen, der massiven Belastungen in den
Finanzplanjahren sowie der nicht tragbaren finanziellen Gesamtentwicklung wird die CSU-Stadtratsfraktion dem vorliegenden Haushalt 2025 nicht zustimmen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushaltsentwurf dazu führen wird, dass Forchheim seinen Status als wirtschaftsfreundlicher Standort verlieren wird – und massiv Schulden aufgebaut werden.
Die hieraus sich ergebenden negativen Folgen werden mittel- und langfristig massiv unsere Handlungsfähigkeit einschränken.
Der Finanzverwaltung unter der Leitung unserer Kämmerin Frau Kohlmann-Hubert sowie Bürgermeister Udo Schönfelder danken wir herzlich für die klaren Worte in und vor den Haushaltsberatungen und die Erstellung des komplexen Zahlenwerks.
Unser Dank gilt ebenso den anderen Fraktionen im Stadtrat und dem Oberbürgermeister für die offenen Diskussionen bei der Erarbeitung des Haushalts.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne persönlich zur Verfügung.
Herzlichen Dank!
Josua Flierl
Fraktionsvorsitzender
